Corona-Ausbruch in Friedberg: Stellungnahme der SPD-Kreisfraktion

21. April 2021

Die SPD-Kreistagsfraktion bedauert zutiefst die Ungewissheit der Angehörigen, die seit Monaten nicht wissen, warum ihre Liebsten verstorben sind. Die lückenlose Aufklärung dieser Vorfälle ist entscheidend wichtig, um den Trauernden Gewissheit zu geben, aber auch um Verantwortlichkeiten zu klären, mögliche Fehler zu identifizieren und etwaige Verbesserungen im klinischen Alltag zu erreichen. Dazu ist die Veröffentlichung des Abschlussberichts des Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) unabdingbar, sobald das rechtlich möglich erscheint. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ist dazu aufgerufen, dazu beizutragen, dass eine baldmöglichste Veröffentlichung möglich wird. Solange kein vollständiger Überblick über die Vorgänge möglich ist und ein Vergleich mit dem Ausbruchsgeschehen auch in andern Krankenhäusern Bayerns und der Bundesrepublik nicht vorliegt, erscheint uns eine immer wieder aufkommende Diskussion als kontraproduktiv für die Trauerarbeit der Angehörigen der Verstorbenen und für die Beschäftigten im Krankenhaus.

Es erscheint uns so unverständlich wie unverantwortlich, wie aktuell der Bayerische Gesundheitsminister eine Anfrage einer Landtagsabgeordneten ohne parallele Information der Verantwortlichen vor Ort beantworten kann. Wir empfinden es als geradezu grotesk, wenn insbesondere seitens der grünen Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordneten über fehlende Transparenz geklagt wird, aber zugleich das Antwortschreiben des Ministeriums nur häppchenweise an geneigte Pressevertreter durchgereicht wird, statt es einfach in Gänze zu veröffentlichen und allen Interessierten einen vollständigen Überblick zu ermöglichen. Dieses Vorgehen lässt genügend Raum für den Verdacht, dass nicht nur die hehre Aufklärung Triebfeder dieses Vorgehens ist, sondern politisch-taktische Motive mitspielen. Dazu ist dieses Thema aber unserer Meinung nach zu ernst. Suggestiv formulierte Schlagzeilen mit Berichten voller Mutmaßungen sind die Folge, die keine Hilfestellung für die Betroffenen darstellen.

Die SPD-Kreistagsfraktion steht weiter dazu, dass unbedingt aufgeklärt werden muss, wie es zu den Infektionen im Krankenhaus kam und wie diese zu beurteilen sind. Bis das möglich wird aufgrund vollständig vorliegender Berichte und Untersuchungen verbieten sich unseres Erachtens diese immer wieder aufkeimenden Spekulationen. Daher spricht die SPD-Kreistagsfraktion nach wie vor den Beschäftigten der Kliniken an der Paar ihr vollständiges Vertrauen aus. Dieses Vertrauen wäre nur zu erschüttern, wenn es belegbar zu Fehlverhalten in der Leitung oder von einzelnen Mitarbeiter*innen gekommen sein sollte.

Für die SPD-Kreistagsfraktion Aichach-Friedberg:

Hans-Dieter Kandler, Fraktionsvorsitzender

Klaus Habermann, 1. Bürgermeister der Stadt Aichach

Roland Eichmann, 1. Bürgermeister der Stadt Friedberg

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