SPD in Stadt und Land: keine Tariferhöhung im AVV zum 01.01.23
Die SPD im Landkreis Aichach-Friedberg sowie in der Stadt Augsburg sind sich einig, dass die Tariferhöhung im AVV in diesem Winter ausgesetzt werden muss, bis das neue „49-Euro-Ticket“ tatsächlich eingeführt ist. Aus Sicht der SozialdemokratInnen muss alles getan werden, um die Fahrgastzahlen im ÖPNV und im Regionalverkehr weiter zu steigern. Eine signifikante Tariferhöhung – im Raum stehen fast 10 Prozent – ist dabei kontraproduktiv.
„Bus und Bahn sind attraktiv, wenn das Tarifsystem einfach ist und der Preis stimmt. Das hat das 9-Euro-Ticket gezeigt. Eine Fahrpreiserhöhung um ca. 10 Prozent würde die Erfolge der letzten Monate bei der Rückgewinnung der Fahrgäste zu Nichte machen. Wir brauchen jetzt schnellstens ein neues Tarifsystem, das auch starke Anreize für GelegenheitsfahrerInnen setzt. Das 49-Euro-Ticket ist dabei ein Bestandteil“, erklärt der Augsburger SPD-Vorsitzende, Dirk Wurm.
Antrag der Stadtratsfraktion SPD/Die Linke in Augsburg
Die Stadtratsfraktion SPD/Die Linke hat daher beantragt, dass diese indexbasierte Preiserhöhung bei den Tickets nicht an die KundInnen weitergegeben wird, sondern für längstens 6 Monate im kommenden Jahr aus Steuermitteln der Stadt Augsburg finanziert wird. „Wir müssen in den Gremien des AVV jetzt die Diskussion führen, wie die kalkulierten Einnahmeausfälle des AVV ab Januar 2023 kompensiert werden können. Wir haben hierfür bereits Ende August einen Vorschlag gemacht und wissen auch, dass es in den Landkreisen ähnliche Überlegungen bei den SozialdemokratInnen gibt. Wir reden hier über eine zeitliche befristete Kompensation für den AVV, der die kalkulierten Mehreinnahmen schlichtweg benötigt“, so Dr. Florian Freund, Fraktionsvorsitzender. Technische Argumente, wonach eine Nichtweitergabe der Tariferhöhung an die KundInnen zu mittel- und langfristigen Einnahmeausfällen beim AVV führen, da die Kostenerstattung von Bund und Land für das 49-Euro-Ticket dann geringer ausfallen, lässt die Fraktion aus SPD und Die Linke nicht gelten.
„Das ist alles Hören-Sagen und keine Fakten. Fakt ist, dass eine Berechnungsgrundlage für die Zuschüsse an die jeweiligen Verkehrsträger erst erarbeitet werden muss. Fakt ist auch, dass der Bund kurzfristig durchgeführte Preiserhöhungen hierbei außen vor lassen wird. Wer glaubt, er bekommt höhere Zuschüsse, weil er jetzt die Preise erhöht, ist wohl auf dem falschen Gleis“, verdeutlicht Freund. „Ziel unserer Vorgehensweise ist es, endlich den Willen der BürgerInnen umzusetzen, um bis spätestens Mitte 2023 zu einem einfachen und bezahlbaren Tarifsystem zu kommen, um die notwendige Mobilitätswende wirklich einleiten zu können. Wir wissen, dass dies nicht leicht ist, da die Voraussetzungen in den einzelnen Gebietskörperschaften unterschiedlich sind. Wir haben aber großes Vertrauen in die aktuelle Geschäftsführung, dass wir das hinkriegen. In Abstimmung mit Bund und Land ist jetzt die Zeit zum Handeln!“, erklärt Wurm.
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion in Aichach-Friedberg
Auch im Landkreis Aichach-Friedberg hat die SPD einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dieser wurde aber im Kreisentwicklungsausschuss am vergangenen Montag (24.10.) mehrheitlich abgelehnt. Die fadenscheinigen Begründungen will die SPD nicht gelten lassen „Dass es einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets geben wird, ist klar. Andere Verkehrsverbünde machen es inzwischen bereits vor und auch wir sollten den BürgerInnen aktuell keine weiteren Lasten aufbürden, sondern versuchen, sie zu entlasten und den ÖPNV weiterhin finanziell attraktiv zu halten“, betont Sandra Gerold, Vorsitzende der SPD Aichach-Friedberg. „Eine fortschrittliche Politik braucht Mut, und den sollten wir hier beweisen!“
Der Fraktionsvorsitzende Hans-Dieter Kandler ergänzt: „Es ist ein Unding, die Tarife zum 1.1. massiv zu erhöhen, um dann voraussichtlich ab März/April alles wieder umzustellen. Denn ein dauerhaft subventioniertes bundesweites Tarifangebot wirft das bisherige Tarifsystem völlig über den Haufen, es müsste weitgehend neu konzipiert werden.“ Denn es sei davon auszugehen, dass viele Pendler auf das neue Ticket umsteigen werden, da es einfacher und wesentlich günstiger ist, als bspw. eine Monatskarte von Mering nach Augsburg. „Auch das Kostenargument lasse ich nicht gelten, denn das Defizit für wenige Monate hält sich in Grenzen. Wenn wir damit aber die Fahrgäste bei der Stange halten, ist der Gewinn umso größer.“